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Datenschutz: Die "Kuh ist nicht vom Eis"

Kommt nun überraschend doch ein neues Beschäftigtendatenschutz-Gesetz? Nach dem Ampel-Aus im vergangenen Jahr wähnte man „die Kuh vom Eis“. Nun plant die Große Koalition offenbar eines, obwohl dies nicht im Koalitionsvertrag steht. Dies und viele weitere Themen wurden beim 8. Datenschutztag im Verbandshaus der Arbeitgeberverbände Ruhr/Westfalen in Bochum intensiv diskutiert.

Die arbeitgeber ruhr GmbH lud ein, Referenten waren Yvette Reif RAin, LL.M. Stellv. Geschäftsführerin Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V., sowie Dr. Jens Ambrock, Leiter des Referats Wirtschaft und Finanzen beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Martin Beckschulze, Syndikusrechtsanwalt und Experte beim Thema Beschäftigtendatenschutz bei den Arbeitgeberverbänden Ruhr/Westfalen und der arbeitgeber ruhr GmbH, führte durch den Tag.

Die Bundesregierung plant ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz. Dieses Thema wurde schon oft diskutiert, bisher aber nie umgesetzt. Nun steht es überraschend im Sofortprogramm der Regierung vom 28. Mai 2025 – obwohl es im Koalitionsvertrag gar nicht erwähnt war. Ziel ist es, die bisherige Rechtsprechung zum Datenschutz im Arbeitsverhältnis gesetzlich festzuschreiben.

Alle Einzelheiten hierzu und den weiteren diskutierten Themen finden Sie im NACHGELESEN.