Aktuelles

Zum neuen Rettungspaket der GroKo

Licht und Schatten sehen die Arbeitgeber im Mittleren Ruhrgebiet und in Westfalen in den Beschlüssen der Großen Koalition, die gestern ein weiteres Maßnahmen-Paket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geschnürt haben.

Dirk W. Erlhöfer, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände Ruhr/Westfalen, ist in ständigem Austausch mit Unternehmern und weiß, wo aktuell der Schuh besonders drückt. „Es gibt natürlich Härtefälle, in denen Beschäftigte durch Kurzarbeit deutliche Gehaltseinbußen hinnehmen müssen. Diesen Härtefällen mit einer befristeten Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem vierten bzw. siebten Monat zu helfen und zudem verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten zu schaffen, halte ich trotz einiger grundsätzlicher Bedenken für vertretbar“, so Erlhöfer am Donnerstag in Bochum. „Ich hoffe, dass damit weitergehende Forderungen der Gewerkschaften nach dem Prinzip ‚Gießkanne’ abgewehrt sind.“

Eine generelle Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, wie zuvor öffentlich debattiert, sahen die Arbeitgeber der Region kritisch, „schließlich hätte dies die Liquidität der Unternehmen, die das Kurzarbeitergeld zunächst vorstrecken und von der Bundesagentur für Arbeit erstattet bekommen, erheblich beschnitten und zusätzlich die Sozialkosten erheblich erhöht“, so Erlhöfer weiter. Positiv bewertet Erlhöfer zudem die steuerlichen Entlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen, die absehbare Verluste für dieses Jahr mit Steuer-Vorauszahlungen aus dem vergangenen Jahr verrechnen können.

Auch die Unterstützung von bedürftigen Schüler*innen zur besseren technischen Ausstattung sieht Erlhöfer positiv. „Wir müssen im Bildungsbereich aufpassen, dass ohnehin benachteiligte Schüler*innen nicht noch weiter abgehängt werden. Den Zuschuss von 150 Euro für Laptops befürworten die Arbeitgeber ausdrücklich.“ Dennoch warnt Erlhöfer mit Blick auf die Staats-Finanzen: „Irgendwann werden wir die in diesen außergewöhnlichen Zeiten gemachte Rechnung bezahlen müssen. Wir müssen bei allem Verständnis für individuelle Notlagen aufpassen, den Staatshaushalt nicht über Gebühr neu zu belasten. Denn wenn die Pandemie in hoffentlich absehbarer Zukunft gesundheitspolitisch überstanden ist, werden wir vor einem riesigen Schuldenberg stehen.“