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Scharfe Kritik an Testpflicht

Mit scharfer Kritik reagieren die Arbeitgeber im Mittleren Ruhrgebiet und in Westfalen auf die geplante Testpflicht für Unternehmen. „Die erneute Initiative von Minister Hubertus Heil, die Unternehmen zu einem wöchentlichen Testangebot zu verpflichten, ist ein Verstoß gegen das Übermaßverbot. Weder sind die Unternehmen Hotspots der Covid-Pandemie, noch darf die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft mit Füßen getreten werden“, sagte Dirk W. Erlhöfer, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände Ruhr/Westfalen, am Dienstag in Bochum.

Vielmehr hege er den Verdacht, die Versäumnisse der Politik in den zurückliegenden Monaten sollten nun auf die Wirtschaft abgewälzt werden. „Die verpassten Möglichkeiten der digitalen Nachverfolgung von Infektionen, der schleppende Impfstoff-Nachschub, der Flickenteppich an Regelungen und Verordnungen. Viele Entscheidungen der Politik sind weit weg von einer optimalen Pandemie-Bekämpfung und haben eine dritte Welle erst begünstigt. Und nun sollen die Unternehmen diese Entwicklung ausbaden. So geht es nicht“, ärgert sich Erlhöfer. Die Wirtschaft quäle sich seit einem Jahr durch schwere Verhältnisse  und habe früh – auch im Interesse der eigenen Belegschaften - umfangreiche Hygienekonzepte umgesetzt. Dass diese bereits erhebliche Kosten verursacht haben, liege auf der Hand. Dass diese unter dem Strich auch erfolgreich waren, belegten die Strukturdaten über das Infektionsgeschehen. „Die Wirtschaft ist nur in äußerst geringem Anteil daran beteiligt. Warum dann diese gesetzgeberische Intervention? Effekthascherei, vorgezogener Wahlkampf, Profilierungsdrang, Gunst der Stunde? Was auch immer der Beweggrund ist: Hände weg von einer Testpflicht“, so Erlhöfer abschließend.